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Kommunale Wasserversorgung

Neue EU-Vergaberichtlinie fördert die Privatisierung unseres Wassers

Der Werkausschuss der Gemeinde Malente hat heute am 14.5.2013 auf Initiative der Fraktion der Grünen Malente beschlossen, aktiv zu werden gegen Bestrebungen der EG, den Binnenmarkt für die Wasserversorgung zu liberalisieren. Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hat einen Richtlinienentwurf zur Regelung der Konzessionsvergabe vorgeschlagen. Die Richtlinie soll einen transparenten rechtlichen Rahmen schaffen und den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt vorantreiben. Die bestehende allgemeine Vergaberichtlinie für die öffentliche Beschaffung regelt bereits die Vergabe von Baukonzessionen.

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