Völlig harmonische Ausschussbesetzung oder die unsägliche Dankbarkeit der „Grünen Malente“

Wir Grünen können es noch nicht ganz fassen. Das gute Kommunalwahlergebnis bescherte uns fünf Plätze in der Gemeindevertretung. Bislang mussten wir uns mit zwei Sitzen begnügen; politische Einflussnahme war so ein wirklich schwieriges Unterfangen. Es war einfach, uns hier und da einfach mal zu ignorieren, uns zu überstimmen oder schlichtweg dann nicht ernst zu nehmen, wenn wir beispielsweise die scheinheilige Praxis „nichtöffentlicher Sitzungen“ beanstandeten.

Dass wir nun sehr stolz und glücklich waren, als uns so viele Malenter Bürger zur Kommunalwahl 2013 ihre Stimme gaben, dürfte für jeden nachvollziehbar sein. Mit einem solchen Ergebnis müsste Mitbestimmung doch jetzt möglich sein, oder?

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Konstituierung der Gemeindevertretung

Ja – das versteht niemand. Da verdoppelt sich die Zustimmung der Malenter Grünen bei den Bürgerinnen und Bürgern und trotzdem erhalten wir nur jeweils einen Sitz in den Ausschüssen. Dagegen verliert die CDU Stimmen, aber ist trotzdem weiterhin mit vier Ausschusssitzen in den meisten Ausschüssen vertreten.

Das Problem der Ausschussbesetzung besteht, weil hier ein verfassungsrechtliches Prinzip der Spiegelbildlichkeit von den Mehrheitsverhältnissen in den Ausschüssen zu den Mehrheiten in der Gemeindevertretung gilt. Vor dem gleichen Problem stand die Stadt Eutin und der Kreis Ostholstein. Dort wurde jedoch die Anzahl der Ausschusssitze erhöht mit gleichzeitger Verringerung der Anzahl der Ausschüsse. Dies geschah einvernehmlich und im Sinne der Wahrung des demokratischen Prinzips.

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Offene Fragen nach der Wahl – Zweite Etappe

Ja, es könnte auch nach der Wahl noch spannend werden: Wer macht mit wem zukünftig in Malente welche Politik? Gestern, am 12.06.2013, fand die sogenannte Elefantenrunde statt. CDU, SPD und FDP saßen auf der einen Seite, die Grünen und die Freien Wähler auf der anderen Seite. Wir haben uns zu Beginn gefragt, ob hier eine faktische Koalition der CDU mit der SPD und der FDP gelebt wird. Zumindest wurde in der Verhandlung deutlich, dass die beiden Großen mit der FDP in entscheidenden Fragen schon vor dieser Verhandlung Einigkeit hergestellt hatten. Ob das zukünftig die neuen Mehrheiten in der Malenter Politik sind, wissen wir nicht. Aber für die zukünftige Entwicklung von Malente hoffen wir es nicht.

Aber war da nicht mal ein Funken von etwas Neuem, etwas Anderem am Wahlabend? Sagte nicht Hans-Werner Salomon (CDU) an eben diesem Abend gegenüber der Presse, dass bei diesen Mehrheitsverhältnissen zukünftig “alle mit allen reden” müssten? [Update 12.06.2013: Es war nicht Jürgen Redepennig (SPD), wie zuvor dargestellt. Wir bitten um Entschuldigung und danken für den Hinweis.]

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