Jetzt wird’s persönlich: Streit um Kurabgabe spitzt sich zu

Mit den Artikeln in der Lübecker Nachrichten vom 12.09.2014 und im Ostholsteiner Anzeiger vom 13.09.2014 zur Kurabgabepraxis der Kliniken in Malente ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Die Argumente machen nicht einmal Halt vor persönlichen Verunglimpfungen. Worum es in diesem Streit tatsächlich geht, läuft Gefahr zur Nebensache zu geraten. Eines jedoch fällt sofort auf: in Malente herrscht eine schlechte Streitkultur. Wen wundert es dann noch, wenn der Sachverhalt zum Nebenkriegsschauplatz verkommt und statt einer Lösungs- eine Profilierungsdebatte geführt wird. Daher wollen wir unseren Beitrag leisten, das Thema Kurabgabe der Kliniken sachlich sauber aufzuarbeiten.

Weiterlesen »

Rechtsgrundlagen sind zu wahren und zu beachten

Entgegen den Äußerungen des Bürgermeisters, die Kritik der Grünen „entbehre jeglicher Rechtsgrundlage“, stellen wir fest, dass Gegenstand der Kurabgabe der Paragraf 1 Absatz 2 der Kurabgabensatzung ist.

Nach dieser Regelung ist die Kurabgabe unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen der Gemeinde genutzt werden. Abgabenpflichtig ist nach Paragraf 2 derjenige, der sich in Malente aufhält und dem die Möglichkeit zur Benutzung der Kureinrichtungen geboten wird und ortsfremd ist.

Um nun das Verfahren objektiv zu klären, haben die Grünen Malente heute die Ermäßigungspraxis des Bürgermeisters Koch und des Leiters des Eigenbetriebes Kurdirektor Kurz der Kommunalaufsicht zur Überprüfung übersandt.

Weiterlesen »

Geht das Licht aus in Malente ?

In Malente geht das Licht nicht aus, wenn wir keinen Dienstleistervertrag mit GLC Glücksburg Consulting abschließen. Dies ist die Botschaft der Wirtschaftsvereinigung anlässlich des runden Tisches, zu dem sie Malenter Politiker am 9. September 2014 eingeladen hatten.

Weiterlesen »