Hier in der Gemeindepolitik wird Machtpolitik gelebt. Dies ist sehr unzuträglich, denn im Ergebnis müssen wir alle die Zeche zahlen, die jetzt für die nächsten 3 bis 5 Jahre nun in der touristischen Vermarktung wieder angestellt wurde. Weder ein Neuanfang noch graduelle Vertragsveränderungen waren mit unserem Bürgermeister und diesen gewählten Vertretern möglich. Unverständlich auch das Verhalten der CDU und der FDP. Es macht den Eindruck, als würden Sie, ohne Sachargumente vortragen zu können, an der GLC kleben – warum ? – Man schweigt sich aus und dies bei der starken Unzufriedenheit mit der Arbeit des GLC.
Demokratietheoretisch muss man da sagen, dass die Bürger von Malente diese Politiker gewählt haben und das dies zählt. Dass man aber so unvernünftige Verträge, zu Lasten der Gemeinde, abschließt, dass habe ich mir bisher nicht vorstellen können. Ich dachte immer dass, man in Vertragsverhandlungen die eigenen Interessen einbringt … .
Aber geschichtlich ist das eben so, dass Alles was nicht in der Lage ist sich flexibel den aktuellen Bedürfnissen anzupassen als Organisation, aber auch als touristische Gemeinde, eben nicht auf dem Markt bestehen kann.
Die wirtschaftlichen Akteure haben hier in Malente schon aufgegeben und versuchten schon vorher, und jetzt erst recht, mit eigenen Strategien allein wirtschaftlich zu überleben. Unterstützung von der Gemeinde und den Gemeindepolitikern erwarten Sie schon garnicht mehr! Aber Sie überlassen auch den Anderen den Politikbereich und wundern sich dann, wenn diese Personen nicht dass machen was notwendig wäre.
Dem Grunde nach gibt es hier in Malente wache und kompetenten Buergerinnen und Bürger, die sich einmischen könnten und nicht den Kopf angesichts dieser Verhältnisse in den Sand stecken muessten. In Bayern haben, auf Kommunalebene, vielerorts die Bürger und Bürgerinnen in den Kommunen diese Engstirnigkeit und vielerorts auch die Parteien bereits verdrängt und und machen Politik, ohne dass ein Parteibuch Relevanz hat. Diese Kommunen sind fortschrittlich und innovativ. Touristen wird hier viel mehr geboten, vermarktet wird die Region in Kooperation mit den umliegenden Gemeinden, der öffentliche Nahverkehr ist klasse. Im Umweltbereich und in der Foerderung der regionalen Wirtschaft und dem Erhalt der dörflichen und gemeindlichen Struktur und auch der kleinen Geschaefte, sind diese Kommunen vorwaertsweisend. Hier in der Gemeinde Malente erleben wir zumeist nicht nur in der Tourismuspolitik ein für die Gemeinde sehr nachteiliges “Klein-Klein”. Ich weiß nicht ob man in Malente von so einer Veraenderung traeumen kann.
Dagmar Noeh- Schueren
Bericht über die Touristenausschusssitzung am 15.12.2014
Zunächst einmal begründete Herr Bürgermeister Koch in blumigen Worten, dass er im Verhandlungswege eine gegenseitige Schnittstelle für die Onlinebuchung der Ferienobjekte aus Malente durchgesetzt habe. Als er von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen darauf hingewiesen wurde, dass im Vertragsentwurf textlich nur eine einseitige Schnittstelle enthalten sei, erklärte er, dass man dies noch entsprechend ändern könne. Als es dann zur Abstimmung kam, erklärte er, dass er den Antrag zur Änderung nicht stelle. Nachdem nun die Grünen den Antrag stellten, dass die Einrichtung einer gegenseitigen Schnittstelle für Onlinebuchungen in den Vertrag aufgenommen werden soll (sich somit die GLC ebenfalls verpflichtet, die Stammdaten der TZHZ für eine gegenseitige Buchung entgegenzunehmen) stimmten die CDU, die FDP und eine Stimme der SPD gegen die “beidseitige” Online-Buchungsmöglichkeit. Damit ist die Einrichtung der beidseitigen Online-Schnittstelle, welche das zentrale Interesse unserer Wirtschaft ist, auf Initiative unseres Bürgermeisters Koch, mit den Stimmen der CDU, FDP und einer Stimme der SPD im Tourismusausschuss gestorben.
Welches Interesse vertreten Sie denn da eigentlich? Die des GLC? Jedenfalls nicht die Interessen der Tourismus-Wirtschaft in Malente.
Auch das Veranstaltungsvolumen von 40.000 Euro konnte nicht gesichert werden. Jetzt gibt es die Regelung des vorherigen Entwurfes, somit 50.000 Euro für beide Budgets, ohne die Festlegung eines bestimmten Volumens für Veranstaltungen.
Für die Nachverhandlungen gab es nur diese 2 harten wichtigen Nachverhandlungspunkte, die sich nun nicht verbessert haben.
Auch der Antrag der Fraktion der Grünen, dass das Kontrollgremium ein Mitspracherecht bei der Verteilung des Gesamtvolumens von 50.000 Euro auf die Bereiche Marketing und Veranstaltung haben solle, wurde mit der gleichen Mehrheit abgelehnt. Lediglich Frau Wenskus, SPD sprach sich hier mit ihrer Abstimmung für Mitbestimmung und Kontrolle aus.
Es bleit nun nur noch zu hoffen, dass die wache Mehrheit in der SPD in der Gemeindevertretung diesen Vertrag in der Gemeindevertretung am Donnerstag den 18.12.2014 um 17:00 Uhr nicht passieren lässt. Eine Enthaltung ist bei dieser Frage eine Stimme für den Stillstand in Malente.
Dieser Vertrag führt nicht zu irgendeiner Art Onlineschnittstelle und damit zu einem dreijährigen bis fünfjährigen Stillstand in Malente, dies entgegen den ausdrücklichen und erklärten Wünschen der Wirtschaft. Eine einseitige Schnittstelle zu Lasten der TZHS wird sich nicht durchsetzen. Eine Chance wird hier ohne rationalen Grund vertan. Verständlich wird dies Verhalten lediglich dann, wenn man insgeheim dies als ersten Baustein versteht den kompletten Ausstieg aus der TZHS vorzubereiten. Das Herr Koch sollten Sie mit der CDU dann auch öffentlich sagen.
Dagmar Nöh-Schüren, Fraktionsvorsitzende
