Erste Amtshandlung der anderen Fraktionen war es, dies zu verhindern. Die SPD verzichtete dabei sogar auf einen zusätzlichen Sitz. Statt die Ausschüsse mit elf Mitgliedern zu besetzen (4 CDU, 3 SPD, 2 GRÜNE, 1 FDP und 1 FWM) blieb es bei neun Mitgliedern (4 CDU, 2 SPD, 1 GRÜNE, 1 FDP und 1 FWM). Damit haben CDU und FPD die Mehrheit in fast jedem Ausschuss, obwohl sie dies laut Wahlergebnis nicht haben. Zugestanden wurde den Grünen und Freien Wählern jeweils ein zusätzlicher Sitz (Umweltausschuss bzw. Tourismusausschuss), auf die die CDU verzichtete. Unser Vorschlag, die Zahl der Ausschüsse und damit die der Mandatsträger zu reduzieren (auch um Sitzungsgelder einzusparen) wurde abgelehnt. Inzwischen gibt es mit dem Feuerwehrausschuss sogar acht Ausschüsse. Die Stadt Eutin hat zum Vergleich vier Ausschüsse. Die Landesregierung empfiehlt für eine Gemeinde in der Größenordnung von Malente drei bis maximal vier Ausschüsse. Was war bzw. ist in Malente wohl die Motivation, die Ausschüsse in der jetzigen Anzahl beizubehalten?
Ein großes Thema war die Schulfusion der Schule an den Auewiesen mit der Schule in Hutzfeld. Die anderen Fraktionen stimmten gegen die fachkundigen Einschätzungen der Lehrer, Schülervertreter und Eltern. Oft war es zu erleben, dass es weniger um die Argumente als um den politischen Willen ging. Für uns war es selbstverständlich, ein Bürgerbegehren zu unterstützen. Das ist gelebte Demokratie, die wir Grünen wollen. Unserer Meinung nach darf sich die Politik und Verwaltung nicht einerseits über die Teilnahmslosigkeit und Politikverdrossenheit der Bürger wundern wenn andererseits versucht wird, diese aktive Beteiligung mit Rechtsgutachten und Anwälten zu verhindern. Hier wurde Geld der Gemeinde Malente aus dem Fenster geworfen.
Eine andere Entscheidung, die bewusst im Hinterzimmer und fernab jeder Öffentlichkeit herbeigeführt werden sollte, bestimmte den Sommer 2013. Die Mitglieder des Finanzausschusses sollten über den Verkauf des “Schönow-Geländes” entscheiden. Die Verwaltung habe endlich einen Investor gefunden, der dort investieren und seniorengerechtes Wohnen realisieren wollte. Intensive und zeitaufwendige Recherchen seitens der Grünen brachten unglaubliche Fakten über den Investor ans Tageslicht, während die Verwaltung wider besseren Wissens im Dunkeln tappte. Ergebnis war, dass dem Investor die Tür gewiesen und Malente vor einem finanziellen und Imageschaden bewahrt wurde.
Es wird immer davon geredet, dass Malente attraktiver werden müsse, sowohl für die Bewohner als auch für die Touristen. Hierzu bot sich auf Initiative des Vereins der Freunde des Kurparks die Möglichkeit, die Steganlage im Kurpark wieder aufzubauen. Umso befremdlicher für uns war es, dass hier dem Verein immer wieder Steine in den Weg gelegt wurden. Dass der Steg dann doch “Grünes Licht” bekam, ist ein Verdienst der privaten Initiatoren, allen voran der 2013 als “Mensch des Jahres” geehrten Vorsitzenden Julia Freese, sowie der mobilisierten Öffentlichkeit. Natürlich ist der Steg nicht genau so, wie er einmal war. Aber er stellt eine Bereicherung für den Kurpark und für Malente dar.
Als ein enttäuschender Moment stellte sich die Gemeindevertretersitzung im Februar dieses Jahres heraus. In einer sehr hitzigen Debatte wurden Verkäufe von Liegenschaften der Gemeinde beschlossen: Das Seglergelände am Kellersee sowie ein Mehrparteienhaus in der Sandkuhle. Beide Immobilien wurden unter Wert verkauft, was auch dem Käufer des Mietshauses klar war, als er in der Presse erklärte, was für ein Schnäppchen er gemacht habe. Aus meiner Sicht hätte die Immobilie mehr Geld in die Gemeindekasse spülen müssen. Das Seglergelände hätte überhaupt nicht verkauft werden dürfen. Statt einem Verkauf basierend auf einem fragwürdigen Gutachten zuzustimmen, hätte für weitere 25 Jahre eine angemessene Pacht erhoben werden können. Die erzielten Einnahmen lägen über dem Verkaufserlös, aber die Gemeinde wäre immer noch Eigentümerin des wertvollen Grundstücks.
Nach einem Jahr als Gemeindevertreter habe ich doch einen Einblick in viele Bereiche bekommen. Es wurden viele Verträge geschlossen und Entscheidungen getroffen, die deutlich machen, wie wichtig es ist, Missstände aufzudecken und die Öffentlichkeit zu informieren. Fazit: Wir ruhen uns auf Erfolgen nicht aus und lassen uns nicht von unserem Ziel abbringen, Malente mit den Bürgern gemeinsam zu gestalten und positiv zu verändern. Es gibt noch sehr viel zu tun und wir hoffen auf Ihre Unterstützung.
