Frustrierende Lektion im Planungsausschuss

LSG Daten

Dass wir Grüne unsere Landschaftsschutzgebiete erhalten und nicht ohne Not bebauen lassen möchten, ist eine unserer Kernpositionen, von denen wir aus tiefstem Herzen überzeugt sind. Gerade die Malenter Umgebung wird wegen ihrer Seen und Wälder nicht nur von den Touristen, sondern insbesondere von ihren Bewohnern geliebt und geschätzt und niemand vermisst verbaute Naturflächen und schon gar nicht in Seenähe. Und damit das auch so bleibt, sind besonders natürlich wertvolle Flächen als Landschaftsschutzgebiet eingestuft. Auf diesen Schutz könnte man stolz sein und es müsste in unser aller Interesse liegen, diesen Schutz für uns und unsere Kinder zu erhalten. Da es sich bei diesen schützenswerten Flächen auch um privates Land handelt, ist die Versuchung der Eigentümer, dieses günstig erworbene Nichtbauland in Bauland umzuwandeln allerdings durchaus nachvollziehbar, denn wenn ein solcher Coup gelänge, winkt er, der monetäre Profit, der zu Lasten des Naturschutzes und am Ende auf Kosten der Allgemeinheit ins Säckel der Eigentümer fließt. Natürlich ist sie groß, die Versuchung, eine Bebauung mit direktem Seeblick inmitten eines Landschaftsschutzgebietes durchsetzen zu können. Wer würde so nicht wohnen wollen? Weil unsere natürlich wertvollen Flächen jedoch endlich sind und sie allen und nicht nur der betuchten Bevölkerung zugänglich sein sollten, bieten Landschaftsschutzgebiete auch Schutz vor jenem privilegierten Ausverkauf, der in anderen Fällen dazu führte, dass Seen derart vereinnahmt wurden, dass es für die Allgemeinheit kaum noch oder nur schwerlich möglich ist, diese zu erreichen.

Insofern schienen wir nach dieser ablehnenden Abstimmung ein Ziel erreicht zu haben und wähnten uns kurz in trügerischer Sicherheit. Denn nun lehrte man uns eine neue Lektion. Das Thema kam einfach nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung am 29.07.2014. 

„Wie jetzt?“, haben wir uns gefragt. Geht das denn überhaupt? Wurde denn nicht gerade vom Ausschuss entschieden, diesem Antrag so nicht stattzugeben? Soll diese Frage denn jetzt so lange debattiert werden, bis sie früher oder später im Sinne des Antragstellers bejaht wird? Mit nur 3 Gegenstimmen setzte die CDU Ihren Antrag nunmehr durch.

Ist das demokratisch und trägt eine solche Vorgehensweise tatsächlich auch die Handschrift jener, die durch die Gemeindevertreter repräsentiert werden? Ganz offensichtlich, denn auch Investoren sind Wähler und haben ebenso ein Recht darauf, ihre Interessen durchzusetzen und wenn dies politisch mehrheitlich so geschieht, nennt man das Demokratie!

So müssen wir Grüne uns wohl damit abfinden, dass der Bürger durch seine Wahl letztendlich bestimmt, von wem und wie die Geschicke der Gemeinde bestimmt werden. So soll es auch sein, denn niemand von uns würde erwarten, dass Entscheidungen gegen den Willen der gewählten Mehrheit getroffen werden.

Nicht diese demokratische Lektion macht uns betroffen, sondern unsere Ohnmacht, mit inhaltlich grünen Kernthemen nicht überzeugen zu können. Wohl wissend, dass wir in Schleswig Holstein nach Berlin und Hessen mit 14,8% Flächenanteil an Landschaftsschutzgebieten ohnehin schon schlecht bestellt sind,

LSG DatenDatenquelle: Bundesamt für Naturschutz

müssen wir nun sehenden Auges hinnehmen, dass das Interesse am Erhalt schutzwürdiger Landschaften kleiner als andere Interessen scheint und können nur darauf vertrauen und hoffen, dass die untere Naturschutzbehörde des Kreises Ostholstein dem ausreichend entgegen zu setzen hat.

Auf den Entscheid der Naturschutzbehörde wollten wir Grüne uns eigentlich nicht allein verlassen, sondern durchaus signalisieren, dass eine Bebauung in unseren Landschaftsschutzflächen nicht der politische Wille Malentes ist. Zu diesem Signal wird es nunmehr nicht kommen und diese „Schlappe“ zu verdauen, wird dauern und ist eben jene Lektion, auf die wir nur zu gerne verzichtet hätten.

Bleiben am Ende noch die Fragen offen, wie eine solche Abstimmung des Planungsausschusses in der Gemeinde Malente aufgenommen wird? Hat ein solches Signal möglicherweise Präzedenzfallcharakter? Öffnet es nicht vielmehr „Tür und Tor“ für neue und ähnlich gelagerte Anfragen? Wie steht es dann mit der Glaubwürdigkeit, wenn man den einen Antrag massiv unterstützt jedoch andere Anfragen ablehnt?