Glauben heißt nicht Wissen

Wie der Redakteur des Ostholsteiners, Bernd Schröder, in seinem Artikel vom 18. März berichtete, hatten die Äußerungen Salomons in der CDU-Jahresversammlung doch “bei manchem Gemeindevertreter Zorn heraufbeschworen”. Wenn sich dann alle anderen vier Fraktionen, die die Mehrheit in der Gemeindevertretung bilden, dazu entschließen, einen gemeinsamen Antrag zur Prüfung des Sachverhaltes zu stellen, kann das Ergebnis eigentlich nur verwundern.

Jedoch ist nicht die Gemeindevertretung sondern der Bürgermeister Herr des Verfahrens. Die Gemeindevertretung kann den Bürgermeister nur beauftragen, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Der Bürgermeister hätte dann im Vorfeld zunächst einmal zu prüfen, inwieweit die Vorwürfe aus seiner Sicht gerechtfertigt sind. Selbst wenn er hier zu diesem Ergebnis käme: Die Frage, ob es sich hier zweifelsfrei um Vorsätzlichkeit handelt, ist der alles entscheidende und wesentliche Aspekt. Kann diese Frage nicht eindeutig bejaht werden, gilt „in dubio pro reo“ („Im Zweifel für den Angeklagten“).

So groß der Zorn einiger Gemeindevertreter auch ist, so überzeugt der ein oder andere auch immer noch von der dahinter stehenden Absicht sein mag, umso mehr sollte man sich auch das Zitat “Glauben heißt nicht Wissen” in Erinnerung rufen. Die Gemeindevertretung hat sich keinen „schlanken Fuß gemacht“ und diese Frage und ihre Beantwortung einfach dem Bürgermeister überlassen. So einig sich die Antragsteller anfangs auch gewesen sein mögen; zum Abstimmungszeitpunkt nährten wohl Zweifel an der Vorsätzlichkeit bei dem einen oder anderen Gemeindevertreter das persönliche Beurteilungsempfinden. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl wollte kein Gemeindevertreter unsensibel oder unverantwortlich handeln.

So überwog am Ende – ganz unabhängig von der eigentlichen Verschwiegenheitsverletzung – in der Frage der Vorsätzlichkeit die Maxime „in dubio pro reo“. Das war nicht immer selbstverständlich, rechtfertigt jedoch nicht, Fehler zu wiederholen und sollte ermutigen, aus der Vergangenheit zu lernen.

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