Im vergangenen Jahr wurde in Malente an der Abgabenschraube gedreht. Dies geschah stärker, als wir alle dies in der Vergangenheit erlebt haben. Auch wir Grüne haben den Erhöhungen zugestimmt, um einen ersten Schritt zur Konsolidierung der Finanzen zu machen.
Der nächste Schritt sollte mit dem Haushalt 2020 mit deutlichen Einsparungen gemacht werden.
In dem nun vorliegenden Entwurf für den Haushalt 2020 sind Einsparungen oder auch nur der Wille zu Einsparungen nicht erkennbar.
Wir werden dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen!
Gesamtergebnis Ergebnisplan
2019 -1,1 Mio. €
2020 -3,8 Mio. €
Sparen sieht für uns anders aus. Dieses „weiter so“ ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger*innen der Gemeinde.
Der Unwille zu Einsparungen und der Wille weiter zu Lasten der Gemeinde zu agieren, ist für uns an den folgenden Beispielen erkennbar.
Die Verwaltung hat für den Umbau des Eingangsbereichs des Rathauses und einiger Büros insgesamt 195 T€ beantragt.
Die Verwaltung beantragt für 2020 neue Stellen. Die Personalkosten steigen im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 1,28 Mio. € zzgl. weiterer Nebenkosten von 885 T€. Dies ist ein Anstieg von 26,6 %.
Auch in der Politik ist weitestgehend keine Einsicht erkennbar. So wurden die beiden Vorhaben der Verwaltung – gegen die Stimmen der Grünen – in den Ausschüssen durchgewunken. Gleichzeitig träumen einige Fraktionen von weiteren Abgabenerhöhungen, wie z.B. Grund- und Gewerbesteuer.
Die aus unserer Sicht wichtigsten Projekte, wie z.B. der Schulneubau, der Neubau des Kindergarten oder die Löschteiche für die Feuerwehr nutzbar zu halten, werden nicht konsequent vorangetrieben.
Der Grund hierfür? Die Verwaltung ist durch die Vielzahl der laufenden Projekte nicht in der Lage alles zu bearbeiten. Es liegen aktuell über 30 Projekte auf den Schreibtischen im Bauamt.
Wir fordern daher, sich auf die wesentlichen Projekte zu konzentrieren. Dies hätte positive Effekte auf den Haushalt, da dadurch viele Kosten nicht anfallen.
Für uns entscheidend ist: Die wichtigen Projekte Schule und Kindergarten werden endlich vorangetrieben und umgesetzt. Wir laden alle interessierten Bürger*innen ein, die nächste öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 5. März um 18 Uhr im Kursaal zu besuchen und sich selbst ein Bild zu machen.
