In der Sitzung des Finanzausschusses vom 11. Juni 2019 haben wir als Fraktion erneut auf die dringende Notwendigkeit einer ernsthaften und konsequenten Konsolidierung der Finanzen der Gemeinde hingewiesen. Unsere Stellungnahme im Auszug:
Die Fraktion Der Grünen stellt klar, dass wir bereits im November 2018 auf die dringende Notwendigkeit einer ernstgemeinten Haushaltskonsolidierung aufmerksam gemacht haben. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung beinhaltet aber nicht nur die Überprüfung und teilweise Anpassung von Einnahme- und Ausgabepositionen im Haushalt. Um eine Nachhaltigkeit zu erzielen ist ein Umdenken der handelnden Personen in der Verwaltung und in der Selbstverwaltung notwendig. Ein einfaches „wir schaffen das“, „weiter wie bisher“ und „solange es mich nicht betrifft“ darf es nicht mehr geben. Unsere Auffassung wird auch durch die Kommunalaufsicht bekräftigt. Diese spricht in ihrem Schreiben vom 27. Mai 2019 ausdrücklich davon, dass zwangsläufig schmerzliche Einschnitte nicht zu vermeiden sind.
Die notwendige und geforderte Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung einer Konsolidierung kann seitens der Leitung der Verwaltung und des Vorsitzenden des Finanzausschusses bislang nicht erkannt werden.
Für die Bürger*Innen wären die Auswirkungen deutlich spürbar. Freiwillige Leistungen der Gemeinde müssten gekürzt oder gar ganz gestrichen werden. Zuschüsse an diverse ehrenamtlich für die Gemeinschaft tätige Organisationen fielen weg. Die beträfe z.B. die AWO oder auch FöDoNa, um nur einige zu nennen.
Für eine nachhaltige Konsolidierung ist der politische Wille aller Fraktion, auch im Handeln, notwendig. Es kann nicht sein, dass die Fraktionen Einsparungen und Mehraufwendungen für die Bürger der Gemeinde einfordern und im gleichen Atemzug eine technische Ausstattung mit Tablets und freie (kostenlose) Räume für Fraktionssitzungen fordern.
In der Verwaltung ist es dazu auch notwendig, dass z.B. akute, notwendige Mehraufwendungen nicht durch Verschieben von Ausgaben in kommenden Perioden „gedeckt“ werden, sondern konkrete Einsparungen vorgeschlagen werden. Es ist ebenso notwendig, dass sich die Verwaltung insgesamt hinterfragt bzgl. ihrer Organisation und Motivation der Mitarbeiter.
