Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wir für demokratische Prozesse und transparente Politik. Gerade in der heutigen Zeit halten wir es für erforderlich, Bürger:innen über die demokratischen Entscheidungen transparent zu informieren und in den Entscheidungen mitzunehmen.
In Malente gibt es seit einigen Jahren das sogenannten Bürgermeisterin-Gespräch als einen informellen, nicht demokratisch legitimierten Termin zwischen der Bürgermeisterin und den Fraktionsvorsitzenden. Angedacht war dieser Termin als eine Möglichkeit, außerhalb von offiziellen Gremien, Unstimmigkeiten und Fragen klären zu können.
In diesem Kontext haben wir diesen Termin auch befürwortet.
Leider hat sich der Inhalt des Bürgermeisterin-Gesprächs immer weiter verschoben. Inzwischen werden dort (Vor-)Abstimmungen zu Themen und Vorlagen diverser Ausschüsse vorgenommen. Es werden also in einem kleinen, nicht demokratisch legitimierten Kreis Entscheidungen vorbereitet. Dies halten wir für grundlegend falsch und undemokratisch. Insbesondere, da hier die Bürger:innen von den Entscheidungen ausgeschlossen sind und auch keine Chance haben, sich über die Entscheidungsfindung zu informieren.
Jetzt wurde dieser Termin um einen weiteren Aspekt erweitert. Neben der Bürgermeisterin und den Fraktionsvorsitzenden werden nun auch Dritte eingeladen, um Pläne für Investitionen vorzustellen und zu beraten.
Spätestens jetzt ist für uns eine Grenze überschritten. Hier wird nun eindeutig Hinterzimmerpolitik an den Bürger:innen vorbei betrieben.
Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir an solchen Treffen nicht teilnehmen und fordern auch die anderen Fraktionen in Malente auf, sich davon zu distanzieren.
