Hundesteuer

In der Finanzausschuss-Sitzung vom 21.11.2019 wurde – wieder einmal – intensiv über die Hundesteuer diskutiert. Dazu erst einmal ein paar Hintergrundinformationen. 
Die Finanzlage der Gemeinde Malente, oder besser gesagt der Verwaltungshaushalt (ungefähr vergleichbar mit einer Gewinn- und Verlustrechnung), ist seit Jahren angespannt. Ebenso seit Jahren wird seitens der Kommunalaufsicht bemängelt, dass die Einnahmesituation der Gemeinde unbefriedigend sei. Moderate Anpassungen der Einnahmen sind in der Vergangenheit unterblieben, so dass es aktuell zu einer Ballung von Gebühren- und Steuererhöhungen kommt. Diese Erhöhungen hat sich weder die Verwaltung noch die Politik so ausgedacht. Diese Erhöhungen sind eine Vorgabe seitens des Innenministeriums und der Kommunalaufsicht. Ohne diese Anpassungen werden künftige Haushalte nicht oder teilweise nicht genehmigt. Ebenso ergeben sich dann Probleme bei möglichen Zuschüssen. 
Dies ist auch schon heute ein Thema. So erhalten wir beispielsweise bei der energetischen Stadtsanierung geringere Fördermittel, weil wir in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Im konkreten Fall verlieren wir rd. 20.000 €. 
Die Anpassung der Hundesteuer für den ersten Hund auf 120 € pro Jahr ist der Mindestwert aus den Vorgaben des Innenministeriums. Diese Anpassung ist eine Voraussetzung dafür, dass wir künftig höhere Zuschüsse und vor allem Fehlbedarfszuweisungen (also einen teilweisen Ausgleich unseres Minus im Haushalt) erhalten. Erhöhen wir die Hundesteuer nun nicht, so wird die Gemeinde künftig keine Fehlbedarfszuweisungen erhalten. Das betrifft dann alle Bürger*innen der Gemeinde. So wären zum Beispiel die anstehenden Projekte für den Neubau der Schule an den Auewiesen oder einen neuen Kindergarten betroffen. Zuschüsse an Vereine wären dann gefährdet. 
Vor diesem Hintergrund haben wir uns als Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen unserer Verantwortung gestellt und im Finanzausschuss einer Erhöhung der Hundesteuer um 15 € pro Jahr zugestimmt. 

Michael Jäckel

Ich bin ein 48 Jahre alter gebürtiger Rheinländer, der seit 7 Jahren in Malente lebt. Bei Bündnis90/Die Grünen bin ich seit einem Jahr. Warum? Weil ich Antworten auf Radikalisierung, Rechtsextremismus und Klimawandel suche. Bei den Grünen finde ich Antworten und Lösungen und kann aktiv gestalten.

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