Wir von den Grünen haben gemeinsam mit den Freien Wählern versucht, diese Frage mit CDU, SPD und FDP in den Vorverhandlungen zur Konstituierung der Gemeindevertretung anzusprechen. Wir wollten erreichen, dass die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen auf 11 erhöht wird und gleichzeitig die Anzahl der Ausschüsse selbst auf 5 verringert wird. Dies hätte eine Spiegelbildlichkeit gewährleistet und zugleich keine Mehrkosten verursacht. Wir hatten dabei angeregt, den Umwelt- und Planungsausschuss sowie den Finanz- und Hauptausschuss zusammenzulegen.
Die Wahrung des demokratischen Prinzips der Spiegelbildlichkeit war in Malente nicht möglich. In dieser Frage hatten sich SPD, CDU und FDP abgesprochen. In der einzigen Verhandlungsrunde, die am 11. Juni 2013 stattfand, wurde unser Vorschlag von CDU, SPD und FDP direkt mit der Begründung abgelehnt, es gäbe keinen Handlungsbedarf. Weiterhin wurde uns und den Freien Wählern mitgeteilt, dass wir einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung stellen können, dieser aber von allen drei Fraktionen abgelehnt werden würde. Faktisch haben wir in Malente eine große Koalition aus CDU, SPD und FDP erlebt. Wir Grünen befürchten, dass diese Blockpolitik bleibt. In der gestrigen Diskussionsrunde der Elternvertretung mit den in Malente vorhandenen Parteien war dies ebenfalls zu beobachten.
Nicht verstehen können wir, warum die SPD bei diesem Spiel mitgespielt hat, denn bei der Ausschussgröße von 11 Sitzen hätte die SPD wie die Grünen jeweils einen Sitz mehr erhalten. Warum verzichtet die SPD auf diese Einflussmöglichkeit? Wir können da nur spekulieren. Normalerweise werden in der Politik Pakete geschnürt. Man gibt etwas und bekommt etwas. Wir wissen es nicht.
Bei der Frage der Ausschussvorsitzenden hatten wir den dritten Zugriff. Der dritte Zugriff bedeutet, wir waren nach CDU und SPD an der Reihe, einen Ausschussvorsitzenden zu benennen. Während die CDU den Planungsausschussvorsitz und die SPD den Sozialausschussvorsitz besetzt haben, haben wir uns für den Werkausschuss entschieden. In der Frage eines möglichen Verkaufes der Gemeindewerke können wir nun mehr Einfluss ausüben. Zwar unterstützen alle Parteien unseren Antrag gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung, den wir zunächst im Werkausschuss eingebracht haben und der heute am 20. Juni in der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Wir sind aber nicht sicher wie ernst und umfassend dieses Engagement ist. Wir haben mit Peter Sauvant unseren besten Mann zu diesem Thema als Ausschussvorsitzenden benannt. Ein Blick zurück sei erlaubt: Peter hat schon bei dem Verkauf des Abwassers ein Bürgerbegehren gestartet, welches von den zuständigen Gremien nicht zugelassen wurde. Grundsätzlich meinen wir, dass der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht ist und in kommunale Hände gehört. Schon der Verkauf des Abwassers hat gezeigt, dass nach zwei Jahren die Preise ordentlich erhöht wurden. Dies könnte auch passieren, wenn das Wasser nunmehr auch verkauft würde. Solange das Wasser ein Eigenbetrieb der Gemeinde Malente ist, ist ein Verkauf nicht so einfach. Sollte aber unser Wasserwerk, mit unserem touristischen Eigenbetrieb und dem Bauhof in eine Anstalt des öffentlichen Rechtes umgewandelt werden, so wie man die Bestrebungen aus den anderen Fraktionen dies hört, ist dann der Verkauf wesendlich einfacher.
Nach einem langen Verhandlungsabend am 11. Juni 2013 hat die CDU auf drei Ausschusssitze verzichtet. Davon ausgenommen waren ausdrücklich der Schulausschuss und der Planungsausschuss. Somit haben wir Grüne uns für einen weiteren Sitz im Umweltausschuss und einen weiteren Sitz im Werkausschuss entschieden. Den zusätzlichen Sitz im Werkausschuss haben wir an die Freien Wähler abgetreten, um die zukünftige gemeinsame Arbeit zu stärken. Einen dritten Sitz hat die CDU zugesagt, konnte bzw. wollte zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht sagen, um welchen Ausschusssitz es sich dabei handeln wird.
Das grundsätzliche, demokratische Problem der Mehrheitsverhältnisse in den anderen Ausschüssen ist damit jedoch nicht gelöst. Wir haben uns in dieser Situation dafür entschieden, einen Start ohne Konflikte für die kommenden fünf Jahre Malenter Kommunalpolitik zu ermöglichen. Wir werden jetzt versuchen, auf inhaltlicher Ebene zu kämpfen und in Sachfragen mit unseren Argumenten zu überzeugen.
