Kurabgabe – aktueller Status quo

Wir gehen derzeit davon aus, dass den Gemeindehaushalten der letzten Jahre dadurch jeweils erhebliche Beträge entgangen sind.

Die unseres Erachtens nun dringend notwendige Thematisierung der Frage des sachgerechten Zusammenwirkens von Verwaltung auf der einen und der politischen Selbstverwaltung auf der anderen Seite, wurde von Dagmar Nöh-Schüren in die Wege geleitet. Sie hat sich in dieser Angelegenheit bereits an den Vorsitzenden des Hauptausschusses, Hans-Werner Salomon, gewandt. Daneben werden wir die finanziellen und damit haushaltspolitischen Aspekte im Finanzausschuss ansprechen – insbesondere vor dem Hintergrund des notwendigen Nachtragshaushalts für 2015. Selbstverständlich wird dieses Thema auch weiterhin im Tourismusausschuss bearbeitet werden müssen. Die notwendige Klärung der juristischen Aspekte wurde nun von Dagmar Nöh-Schüren, selbst Juristin, in die Wege geleitet.