Dass es den Finanzen in Malente nicht gut geht, ist kein Geheimnis mehr. Die schlechte Haushaltslage zieht sich wie ein roter Faden durch die vergangenen Jahre. Die Lage hat sich in den beiden letzten Jahre noch weiter verschlechtert. Zumindest kann man davon ausgehen, denn einen Abschluss der Jahre 2019 und 2020 gibt es bis heute nicht. Ebenso, als logische Konsequenz, gibt es bis heute auch noch keinen Haushalt für das Jahr 2021. Somit kann die Gemeinde nur die notwendigsten Kosten zahlen. Geld für neue Projekte dürfen wir ohne Haushalt nicht ausgeben.
Die Gründe dafür sind vielfältig, haben aber eine Gemeinsamkeit: man wird schnell in der Verwaltung fündig. Aber Fehler in der Führung der Verwaltung sind hier nicht das Thema. Der Blick nach hinten hilft auch nicht. Es geht vielmehr darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen und die knappen Ressourcen, finanziell und personell, für die Gemeinde Malente so gut wie möglich einzusetzen.
Unsere Forderungen an dieser Stelle: Es dürfen keine Projekte mehr durchgewinkt werden, nur weil es Zuschüsse und Förderungen von Bund und/oder Land gibt. Es dürfen nur die Projekte in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden, die für Malente existenziell sind. Wir fordern dabei natürlich nicht, dass es keine Investition mehr geben soll. Dies wäre aus unserer Sicht der falsche Ansatz. Die Infrastruktur in Malente wurde in der vergangenen Jahren und Jahrzehnten kaputt gespart. Die Folgen erleben wir nun, unter anderem am Beispiel der Schule „An den Auewiesen“.
In der Vergangenheit und auch in der aktuellen Gemeindevertretung herrscht oft die Mentalität, alles durchzuwinken. Projekte werden zu wenig hinterfragt und man gibt sich mit einem „es wird ja gefördert“ zufrieden. Förderung durch Bund/Land bedeutet aber nicht, dass alles bezahlt ist. Es verbleiben trotzdem zum Teil hohe Belastungen für die Gemeinde Malente, die von den Fraktionen leider meist ausgeblendet werden.
Das darf so nicht weitergehen, wenn wir unsere Gemeinde den kommenden Generationen in einem guten Zustand hinterlassen wollen. Investitionen – und damit auch Schulde – sind dringend notwendig, aber nicht für jedes Projekt und nicht um jeden Preis. Zur unbequemen Wahrheit gehört es, dass die Gemeinde, abgesehen vom Neubau der Schule, in den nächsten Jahren keine weiteren Projekte in Angriff nehmen kann – weder finanziell noch personell.
Und beim Thema Schulneubau sollte an dieser Stelle auch nicht verschwiegen werden, dass die mitgeteilten Kosten von ca. 18 Mio. EUR keinesfalls ausreichen werden. Dieser Betrag wird für das Grundstück und Teile des Rohbaus ausreichen. Aber dann fehlen immer noch die Außenanlagen und noch viel wichtiger: die Einrichtung der Schule.
Für uns als Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN steht fest, dass sich die zahlreichen medienwirksam inszenierten Projekte der Verwaltung und von Teilen der Politik nicht realisieren lassen. Wir werden das im konkreten Fall klar ansprechen und nicht die Beschlüsse durchwinken, wie es andere des Öfteren gerne machen.
