Wir haben das ernst genommen und versucht, jeweils mit der CDU, SPD, FDP und den Freien Wählern vor der Elefantenrunde ein Gespräch zu führen. Auch die Freien Wähler haben es versucht, aber weder sie noch wir haben von der CDU oder der SPD eine Antwort erhalten. Wir wissen jetzt, dass es technische Probleme gewesen sein sollen. Feststellen müssen wir dennoch, dass umgekehrt weder von der SPD noch von der CDU ein Versuch unternommen wurde, vorab mit den Grünen oder den Freien Wählern zu reden.
Wie auf dieser Basis zu erwarten war, haben wir in den Verhandlungen keine Spiegelbildlichkeit der Kräfteverhältnisse in der Gemeindevertretung zu denen der einzelnen Ausschüssen herstellen können. Nach der anzuwendenden Berechnungsmethode zur Bestimmung der Anzahl von Ausschusssitzen in der Malenter Gemeinde wird die CDU zusammen mit der FDP in den Ausschüssen eine Mehrheit haben (CDU 4, FDP 1 von insgesamt 9 Sitzen), obwohl sie im Gemeindeparlament diese Mehrheit nicht haben (CDU 12, FDP 2 von insgesamt 30 Sitzen).
Dies entspricht aber gerade nicht der verfassungsrechtlich geforderten Spiegelbildlichkeit von Ausschussmehrheiten zwischen Gemeindeparlament und den Ausschüssen. Dies könnte in der Folge zu einer sogenannten Hühott-Politik führen. In den Ausschüssen wird etwas beschlossen und im Gemeindeparlament wieder gekippt. Dass dies nicht sein soll, ist und war Anliegen der Rechtsprechung: Mehrheiten in beiden Bereichen müssen sich spiegelbildlich decken.
Mit vier Ausschusssitzen erhält die CDU 6,1 % mehr Macht in den Ausschüssen als ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würde. Dabei haben von allen Fraktionen nur CDU und FDP Stimmenanteile verloren.
Wenn jedoch in Zukunft nur die beiden großen Parteien CDU und SPD es wären, die miteinander reden und sich absprechen (als sogenannte verdeckte faktische Koalition), dann wird es weder auf Argumente noch auf mögliche andere Mehrheiten ankommen. Dies wäre kein gutes Ergebnis für Malente.
In dieser Situation haben die Grünen und die Freien Wähler im Rahmen der gestrigen Verhandlung beschlossen, nun nicht auf volle Konfrontation zu gehen und eine mögliche Zählgemeinschaft durchzusetzen oder eine gerichtliche Prüfung des Ausschussbesetzung anzustreben. Dafür wurde von der CDU das Zugeständnis gemacht, dass sie jeweils einen Sitz in drei Ausschüssen abgibt: Ein Sitz im Werkausschuss geht an die Freien Wähler, ein Sitz im Umweltausschuss an die Grünen. Ein weiterer Sitz für die Grünen wurde von der CDU versprochen, konnte jedoch noch nicht benannt werden.
Unser erklärtes Ziel ist es, soweit wie möglich, eine einvernehmliche und konstruktive Entwicklung der Malenter Gemeinde einzuleiten und hier keinen formalen Streit auszufechten. In den inhaltlichen Fragen, die uns wichtig sind, werden wir weiterhin sachlich und mit guten Argumenten streiten. In Malente gibt es noch viel zu tun. Vielleicht geht da doch noch etwas …