Kurabgabe, die Entdeckung der Wahrheit in kleinen Schritten

Kompetenzüberschreitung, Rechtswidrigkeit und Schaden: Nun steht es fest! Nach der kommunalaufsichtlichen Stellungnahme bestätigt auch das eingeholte Rechtsgutachten des Fachanwaltes für Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Markus Arndt, dass für die Patienten der Curtiusklinik eine Kurabgabenpflicht ungeachtet ihres Status als Akutkrankenhaus oder Rehabilitationsklinik besteht.

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Kompromisvorschlag der Grünen eingereicht

Die Fraktion der Grünen stellt zur heutigen GV Sitzung zum TOP 12 nachfolgen Kompromissvorschlag und damit nachfolgen Beschlussvorschlag: 1) Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der gegenwärtige Vertragsentwurf des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der…

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Beerdigung der Onlinebuchungsschnittstelle und der innovativen Neuaufstellung der touristischen Vermarktung durch die CDU, die FDP und Teilen der SPD

Update: 19.12.2014 6.19 Uhr :

Bericht über die  Gemeindevertretung am 18.12.2014 und die Tourismusausschusssitzung am 15.12.2014: 

In der Gemeindevertretung  ist heute dem GLC Vertragsentwurf zugestimmt worden. Dies mit den Stimmen von Herrn Redepenning und Herrn Helmut Wagner (beide SPD), dies war ausschlaggebend für die Annahme. Herr Knop (FDP) und Herr Woller (SPD) haben zur Abstimmung den Saal verlassen. Einige andere SPD-Gemeindevertreter mit einer Enthaltung gestimmt. Einzig Herr Hillesheim, SPD, hat gegen diesen Vertrag gesprochen und gestimmt. Eine rationale Diskussion über die unzureichend geregelte Onlinebuchungsschnittstelle und die unzureichenden Vertragsinhalte konnte im Gemeindeparlament  nicht geführt werden, bzw. wurde nach über 2 jähriger Diskussion noch nicht verstanden. Dies erschüttert mich persönlich, da es nicht auf rationalen Argumenten beruht und die wirtschaftlichen Interessen der Touristikwirtschaft nicht berücksichtigt. Immerhin ein Wirtschaftszweig von dem wir in der Gemeinde Malente leben.

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GLC Ade !!! ???

Update 09. Dez. 2014 – 15.16 Uhr

Am 10.12.14 findet keine Tourismusausschusssitzung statt. Ist das ein gutes Omen? Nein, denn es erfolgte eben die Einladung zur Tourismusausschusssitzung zum 15.12.2014 – mit einem Vertragsentwurf, der nichts Gutes ahnen lässt. Nun soll der GLC zu den 210.000 € ein zusätzliches Erfolgshonorar von 20 Prozent zzgl. USt auf alle Kurabgabeeinnahmen über 100.000 € (ohne Kliniken) erhalten. Ausgehend vom Wirtschaftsplan 2015 geht es um 334.000 €. Abzüglich der Klinikzahlungen in Höhe von 150.000 € verbleiben 184.000 € Kurabgaben. Der GLC bekäme dafür zusätzlich rund 20.000 € (inkl. USt) Erfolgshonorar; und das für eine vertraglich vereinbarte Leistung, die ohnehin zu erbringen wäre. Dabei sind noch nicht einmal die Erhebungen der Kurabgaben für die Fußballschule, dem Landessportverband und der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte berücksichtigt. So würde das vereinbarte Ausschreibungsvolumen von 200.000 € quasi indirekt aufgestockt und zudem würde der GLC jetzt von der Kurabgabe profitieren, die in der Vergangenheit unterlassen wurde, zu erheben.

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Kompetenzüberschreitung, Image und Schaden: Es wird langsam Zeit, Farbe zu bekennen

Zitat: Bürgermeister Michael Koch, Jurist, in der öffentlichen Touristenausschusssitzung am 20.11.2014 : … „Wenn ich nicht weiß, daß ich auf etwas verzichtet habe, kann ich meine Kompetenzen nicht überschritten haben.“ … Die Wahrheit kommt stückchenweise: Bereits am 15.10.1999 hat der Kurdirektor nach fundierter Prüfung der Rechtslage festgestellt, dass die Patienten der Curtius-Klinik kurabgabepflichtig sind und dies Herrn Bürgermeister Koch schriftlich unter Mitteilung einer obergerichtlichen Entscheidung in der Sache mitgeteilt. Mit Datum 27.01.2000 wurde Herr Koch dann auf den jährlich entstehenden Schaden von 60.000 bis 80.000 DM hingewiesen. Diese rechtliche Bewertung hat dann Herr Koch der Curtiusklinik schriftlich mitgeteilt. Nach einem Gespräch am 16.02.2000 im Rathaus mit Herrn Bürgermeister Koch und der Curtiusklinik hat Bürgermeister Koch dann doch von einer Kurabgabenerhebung für die gesamten Patienten Abstand genommen. Die Curtiusklinik sollte in der Folge nur noch für lediglich 10 LVA Betten bezahlen.

Dies war nachfolgend der Grund und die Sollbruchstelle für die anderen Kliniken, mit ebensolchen Begehrlichkeiten an Herrn Koch heranzutreten. Am 24.10.2000 stellte die Buchenholmklinik einen entsprechenden Antrag, am 23.1.2002 die Mühlenbergklinik.

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Was ist denn da so schwierig, Herr Bürgermeister ?

Die Kommunalaufsicht hat Bürgermeister Michael Koch in ihrem Schreiben vom 31.10.2014 im Einzelnen mitgeteilt, wie er die Kurabgabe von Patienten die nicht “bettlägerig” sind zu erheben hat. Es heißt in dem Schreiben der Kommunalaufsicht auf Seite 2, dass auch die Insassen von Krankenanstalten grundsätzlich kurabgabepflichtig sind: “die Gemeinde darf von der widerlegbaren Vermutung ausgehen, dass es ihnen rechtlich und tatsächlich möglich ist, die Kur- und Erholungseinrichtungen zu benützen.” Das bedeutet, dass die Verwaltung ganz einfach einen Bescheid erlassen darf; die Bettenzahl kennt sie und auch die Auslastung.

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Was ich mir wünsche …

Ich wünsche mir für Malente einen Bürgermeister, der parteilos und kein Parteipolitiker ist sondern neutral. Ich wünsche mir einen Bürgermeister, der hinhört und nicht weghört, wenn die Wirtschaft oder die Bürger etwas sagen. Ich wünsche mir einen Bürgermeister, der die Probleme anpackt und nicht zerredet. Ich wünsche mir in der touristischen Vermarktung einen Kurort, der auch etwas für seine Kur- und Reha-Patienten tut.

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Schubladen

Am liebsten würde ich das Handtuch schmeißen und mein Engagement in der Kommunalpolitik beenden. Beruflich habe ich vieles dadurch erreichen können, dass ich nicht nur aus einer sicheren außenstehenden Position heraus kritisiert habe, sondern auch bereit war, durch Mitwirkung etwas ändern zu wollen. Das hat sogar in einer hierarchisch absolut strengen Struktur funktioniert. Dabei wäre es gerade hier einfach gewesen, mich mundtot zu machen aber das Gegenteil war der Fall. Solange ich sachlich sauber argumentiert habe, hat man mir auf Augenhöhe zugehört.

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Rede: Kurabgabenpraxis in Malente und deren Konsequenzen

Seit circa 14 Jahren, so weit ist es zwischenzeitlich bekannt, zahlt die Curtius-Klinik lediglich die Kurabgabe für 10 anstatt für 156 Patienten jährlich. Das sind nur 6,4 Prozent aller Patienten bei einer 100-prozentigen Auslastung. Nach Aussage der Klinik dürften 146 der 156 Patienten das Klinikgelände nicht verlassen. Dass das in der Praxis jedoch anders aussieht, ist allgemein bekannt. Aber ohnehin unerheblich, denn eine interne Vertragsklausel zwischen Klinik und Patient befreit nicht von der Kurabgabenpflicht. Das bestätigt die Kommunalaufsicht mit ihrer Entscheidung vom 31.10.2014, die auch dem Bürgermeister vorliegt.

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