Sind unsere Malenter Kommunalpolitiker zu alt ?

NEIN! Aber ein jüngerer Altersdurchschnitt täte unserem Gemeinderat zweifelsfrei gut. Entscheidungen, die insbesondere eine jüngere Klientel betreffen, wären glaubhafter und die Akzeptanz wäre größer, wenn auch die betreffende Generation daran mitwirkt.

Dass die junge Generation dies nicht tut, nämlich mitwirken in der Kommunalpolitik, ist zwar auch ein Problem der „Alten“ aber ändern können es nur die „Jungen“.

Besser, schlauer, nachhaltiger oder in Summe kompetenter wird ein Gemeinderat aber nicht automatisch wegen seines jüngeren Altersdurchschnitts.

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Gewonnen hat die Demokratie

Nach vorläufigem Endergebnis haben heute 1826 Malenter gegen die Fusion unserer Gemeinschaftsschule mit der Regionalschule Hutzfeld gestimmt. 68,6 % waren gegen die Fusion, 31,4 % für die Fusion. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,2 %. Hutzfeld hat jetzt noch ein Jahr Zeit, sich einen sinnvollen Partner zu suchen. Wir wünschen Hutzfeld Glück und eine glücklichere Hand bei der Partnersuche.

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Der Kommentar: Bürgerentscheid am 19.01.2014 in Malente gegen die Schulfusion

Ja, nun findet die Abstimmung am 19. Januar in Malente gegen die von der Politik geplante Schulfusion statt. Das Schöne dabei ist, dass das Abstimmungsergebnis für die Politik verbindlich ist.

Es ist eine kleine Wahl. Trotzdem werden Wahllokale eingerichtet und es besteht die Möglichkeit, schriftlich die Wahlunterlagen anzufordern und schon zu Hause zu wählen. Wenn mehr als 1.600 Malenter gegen die Fusion mit der Hutzfelder Schule (mit “JA” ) abstimmen, dann haben sich die Eltern, die Lehrer und die Schüler durchgesetzt.

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Gerechtfertigte Vorwürfe zur geplanten Schulfusion

Die Vorwürfe an die Politiker im Allgemeinen sowie an die Malenter Gemeindevertreter im Speziellen sind nicht von der Hand zu weisen. Nicht nur im Kreis der direkt betroffenen Schüler, Lehrer und Eltern sondern auch von anderen Politikern bzw. politisch aktiven Bürgern wurde hier eine Entscheidungsarroganz verspürt, die noch lange Zeit nach der Sitzung des Schulausschusses am 28. August 2013 Gesprächsthema sein sollte.

Wir Grünen hatten uns von Beginn an und sehr bewusst rechtzeitig vor den Wahlen gegen eine Fusion positioniert. Diese Position hätte uns auch schaden können. Transparenz als Kredo will denn auch gelebt werden.

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Reine Makulatur

Nun also ist die Fusion mit der Hutzfelder Schule so gut wie beschlossen. Die minimale Chance eines Bürgerbegehrens bleibt, die Chancen und damit die Hoffnung auf Malente als Standort mit Zukunft für junge Familien sind jedoch minimal. Ich als betroffene Mutter und langjähriges Mitglied verschiedener Elternbeiräte dieser Schule bin nicht einverstanden mit dieser Entscheidung. Seine Meinung nicht durchsetzen zu können gegen eine Mehrheit ist Teil unserer Demokratie, damit kann und muss jeder Bürger leben, so auch ich.

Aber müssen wir damit leben, gar nicht vertreten zu werden? Als Betroffene und Bürger dieser Gemeinde nicht ernst genommen zu werden? Das Entsetzen und die Fassungslosigkeit über die Art der Entscheidungsfindung, über den Umgang mit den eindeutig bezogenen, dabei aber wohldurchdachten und fundierten Positionen der Betroffenen macht mich sprachlos.

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Schulfusion: Politik gegen die eigenen Bürger

Ein Fiasko für Malente und die Schule an den Auewiesen

Die Malenter Politik von CDU, SPD und FDP hat im Sozial- und Schulausschuss am 28. August 2013 gegen die Interessen der Malenter Eltern, Lehrer und Schüler entschieden. Eine Stunde lang hörten sich die Mitglieder des Ausschusses die Argumente und Nöte der Bürger in der Bürgerfragestunde an. Bis auf die Vertreter der Grünen, die sich deutlich für die Erhaltung der Schule in der jetzigen Form eingesetzt haben, blieb es beim Zuhören. Kein einziges Ausschussmitglied, das sich für die Schulfusion entschied, brachte Argumente für die Fusion vor. Als die Bürgerfragestunde beendet war, hielt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Werner Salomon, einen unklaren Monolog, bei dem Nachfragen der Bürger nicht gestattet waren.

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Völlig harmonische Ausschussbesetzung oder die unsägliche Dankbarkeit der „Grünen Malente“

Wir Grünen können es noch nicht ganz fassen. Das gute Kommunalwahlergebnis bescherte uns fünf Plätze in der Gemeindevertretung. Bislang mussten wir uns mit zwei Sitzen begnügen; politische Einflussnahme war so ein wirklich schwieriges Unterfangen. Es war einfach, uns hier und da einfach mal zu ignorieren, uns zu überstimmen oder schlichtweg dann nicht ernst zu nehmen, wenn wir beispielsweise die scheinheilige Praxis „nichtöffentlicher Sitzungen“ beanstandeten.

Dass wir nun sehr stolz und glücklich waren, als uns so viele Malenter Bürger zur Kommunalwahl 2013 ihre Stimme gaben, dürfte für jeden nachvollziehbar sein. Mit einem solchen Ergebnis müsste Mitbestimmung doch jetzt möglich sein, oder?

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Konstituierung der Gemeindevertretung

Ja – das versteht niemand. Da verdoppelt sich die Zustimmung der Malenter Grünen bei den Bürgerinnen und Bürgern und trotzdem erhalten wir nur jeweils einen Sitz in den Ausschüssen. Dagegen verliert die CDU Stimmen, aber ist trotzdem weiterhin mit vier Ausschusssitzen in den meisten Ausschüssen vertreten.

Das Problem der Ausschussbesetzung besteht, weil hier ein verfassungsrechtliches Prinzip der Spiegelbildlichkeit von den Mehrheitsverhältnissen in den Ausschüssen zu den Mehrheiten in der Gemeindevertretung gilt. Vor dem gleichen Problem stand die Stadt Eutin und der Kreis Ostholstein. Dort wurde jedoch die Anzahl der Ausschusssitze erhöht mit gleichzeitger Verringerung der Anzahl der Ausschüsse. Dies geschah einvernehmlich und im Sinne der Wahrung des demokratischen Prinzips.

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Offene Fragen nach der Wahl – Zweite Etappe

Ja, es könnte auch nach der Wahl noch spannend werden: Wer macht mit wem zukünftig in Malente welche Politik? Gestern, am 12.06.2013, fand die sogenannte Elefantenrunde statt. CDU, SPD und FDP saßen auf der einen Seite, die Grünen und die Freien Wähler auf der anderen Seite. Wir haben uns zu Beginn gefragt, ob hier eine faktische Koalition der CDU mit der SPD und der FDP gelebt wird. Zumindest wurde in der Verhandlung deutlich, dass die beiden Großen mit der FDP in entscheidenden Fragen schon vor dieser Verhandlung Einigkeit hergestellt hatten. Ob das zukünftig die neuen Mehrheiten in der Malenter Politik sind, wissen wir nicht. Aber für die zukünftige Entwicklung von Malente hoffen wir es nicht.

Aber war da nicht mal ein Funken von etwas Neuem, etwas Anderem am Wahlabend? Sagte nicht Hans-Werner Salomon (CDU) an eben diesem Abend gegenüber der Presse, dass bei diesen Mehrheitsverhältnissen zukünftig “alle mit allen reden” müssten? [Update 12.06.2013: Es war nicht Jürgen Redepennig (SPD), wie zuvor dargestellt. Wir bitten um Entschuldigung und danken für den Hinweis.]

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