Editorial zur Kommunalwahl 2013

Mit 7,7% der Wählerstimmen bei der Kommunalwahl 2008 konnten wir für die noch bis zum 26.05.2013 laufende Wahlperiode zwei Gemeindevertreter stellen: Dagmar Nöh-Schueren und Ernst Otto Schmale, der durch einen Umzug inzwischen ausgeschieden ist.

Erfolge in dieser Zeit, die wir auf unsere Fahnen schreiben, sind unter anderem die Durchsetzung der Gemeinschaftsschule in der Gemeinde Malente sowie der Erhalt unseres Grundschulbusses “Tim Kreuzer”, der nach Willen von CDU, SPD und FDP der kreisweiten Ausschreibung zum Opfer gefallen wäre. 

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Schulzusammenlegung, wir sagen nein

Die Schulzusammenlegung mit der Hutzfelder Schule soll in Malente über die Wahl geschleppt werden

Die Parteivertreter der CDU, der SPD und der FDP in Malente haben Angst in dieser Frage öffentlich Position zu beziehen. Sie müssten sich sonst öffentlich gegenüber den Lehrern, den Eltern und den Schüler der Schule an den Auewiesen verantworten. Die Betroffenen lehnen das Vorhaben überwiegend ab. Aus diesem Grund haben die CDU, die SPD und die FDP die Entscheidung über diese Frage bis über den Wahlzeitpunkt hinaus geschleppt und zwar im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung.

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Michael Winkel

Der “Kniff” mit den Bauhöhen

Blöd, wenn man Eigentümer eines Baugrundstücks ist, in ein Mietobjekt mit möglichst vielen Wohnungen investieren möchte aber nur eingeschossig bauen darf, oder? Ein richtig großes Grundstück wäre dann besonders hilfreich aber man kann nicht alles haben.

Oder ist tatsächlich auch dort ein Weg, wo ein Wille ist? Die Landesbauordnung Schleswig-Holstein hilft hier wie keine andere. Sie lässt nämlich – anders als alle anderen Landesbauordnungen in Deutschland – als Einzige eine unbegrenzte Anzahl Staffelgeschosse zu.

Staffelgeschosse sind nach Baurecht keine Vollgeschosse und daher gilt ein Gebäude, welches mit Hilfe von Staffelgeschossen auf ein Vollgeschoss aufbaut, als eingeschossig. Unglaublich? Ja leider!

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Politik hinter verschlossenen Türen

“Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.” Sicher spielte Goethes „Faust“ damit nicht auf die Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins an. Dennoch drückt dieses Zitat ziemlich genau das aus, was einem zum Thema Sitzungsöffentlichkeit in der Gemeinde Malente „in den Kopf kommt“.

Dass in allen Gemeindeordnungen Deutschlands grundsätzlich öffentliche Sitzungen vorgeschrieben sind, hat seinen guten demokratischen Grund. Nur wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern, ist die Öffentlichkeit auszuschließen.

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Rainer Sturm / pixelio.de

Kommunale Wasserversorgung

Neue EU-Vergaberichtlinie fördert die Privatisierung unseres Wassers

Der Werkausschuss der Gemeinde Malente hat heute am 14.5.2013 auf Initiative der Fraktion der Grünen Malente beschlossen, aktiv zu werden gegen Bestrebungen der EG, den Binnenmarkt für die Wasserversorgung zu liberalisieren. Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hat einen Richtlinienentwurf zur Regelung der Konzessionsvergabe vorgeschlagen. Die Richtlinie soll einen transparenten rechtlichen Rahmen schaffen und den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt vorantreiben. Die bestehende allgemeine Vergaberichtlinie für die öffentliche Beschaffung regelt bereits die Vergabe von Baukonzessionen.

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