Im Sozialausschuss am 19.10.2021 sollte im Tagesordnungspunkt 7 auch über den Schulneubau in Malente abgestimmt werden. Der Grundsatzbeschluss dazu wurde nach langer Diskussion im Ausschuss modifiziert und in zwei Teilpunkten einstimmig und in einem Teil (zentrumsnahe Verortung der Grundschule Malente) mit einer Stimme mehr (5 zu 4) angenommen. Gegen die zentrumsnahe Grundschule Malente haben die Fraktionen der CDU und FDP gestimmt. Soweit so gut – zentrumsnahe Grundschule könnte also kommen.
Im Nachgang haben wir festgestellt, dass am Ausschuss beratend und abstimmend Dagmar Nöh-Schüren (Fraktion “Für Malente”) teilgenommen hat. Sie ist jedoch weder ordentliches noch vertretendes Mitglied im Sozialausschuss. Am 21.10.2021 haben wir über die Ausschussvorsitzende die Verwaltung der Gemeinde darüber informiert. Wir haben mehrfach versucht, die Verwaltung direkt (telefonisch und per E-Mail) zu erreichen, um eine Information bzw. eine Einschätzung dazu zu erhalten. Dies lief leider ins Leere. Bis Montagabend haben wir keinerlei Antwort erhalten.
Erschwerend kommt für uns hinzu, dass in dieser Sitzung im nichtöffentlichen Teil sogar zwei Personen anwesend waren, die nicht zur Teilnahme berechtigt waren. Beide Personen haben auch beratend bzw. in einem Fall abstimmend teilgenommen.
Nun wurde eine neue Sitzung des Sozialausschusses für den 2. November 2021 angesetzt. Darin wird im Kleingedruckten ein kurzer Verweis geliefert, dass in der Sitzung am 19.10.2021 eine “nicht stimmberechtigte Person” teilgenommen habe.
Dieser Vorgang ist für uns skandalös.
Es erfolgte keine Information an die Fraktionen oder an den Ausschuss über diesen Fehler, der dazu führt, dass aus unserer Sicht in der Gemeindevertretung am 28.10.2021 kein Beschluss zur neuen Schule gefasst werden kann.
Im Hinblick auf die für Donnerstag vor der Gemeindevertretung angemeldete Demonstration für eine zentrumsnahe Grundschule, ist es für alle besonders frustrierend, dass damit dieses Engagement der Bürger:innen an diesem Tag ins Leere läuft.
