Kurabgabe

Kurabgabe – aktueller Status quo

In der Gemeindevertretung besteht in Sachen Kurabgaben derzeit unverändert noch Klärungs- und Diskussionsbedarf. Wie mehrfach berichtet, halten wir die bisherige Anwendung der Kurabgabensatzung zumindest für fragwürdig. Ebenso kritisch bewerten wir in diesem Zusammenhang die Informationspolitik und das Kommunikationsverhalten in der Vergangenheit. Unseres Erachtens – auf Grundlage der uns derzeit bekannten Informationen – lagen den Gremien der politischen Selbstverwaltung nicht die Informationen vor, die zu berücksichtigen gewesen wären, um jeweils zeit- und sachgerechte Entscheidungen treffen zu können.In der Gemeindevertretung besteht in Sachen Kurabgaben derzeit unverändert noch Klärungs- und Diskussionsbedarf. Wie mehrfach berichtet, halten wir die bisherige Anwendung der Kurabgabensatzung zumindest für fragwürdig. Ebenso kritisch bewerten wir in diesem Zusammenhang die Informationspolitik und das Kommunikationsverhalten in der Vergangenheit. Unseres Erachtens – auf Grundlage der uns derzeit bekannten Informationen – lagen den Gremien der politischen Selbstverwaltung nicht die Informationen vor, die zu berücksichtigen gewesen wären, um jeweils zeit- und sachgerechte Entscheidungen treffen zu können.

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Kurabgabe, die Entdeckung der Wahrheit in kleinen Schritten

Kompetenzüberschreitung, Rechtswidrigkeit und Schaden: Nun steht es fest! Nach der kommunalaufsichtlichen Stellungnahme bestätigt auch das eingeholte Rechtsgutachten des Fachanwaltes für Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Markus Arndt, dass für die Patienten der Curtiusklinik eine Kurabgabenpflicht ungeachtet ihres Status als Akutkrankenhaus oder Rehabilitationsklinik besteht.

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Kompetenzüberschreitung, Image und Schaden: Es wird langsam Zeit, Farbe zu bekennen

Zitat: Bürgermeister Michael Koch, Jurist, in der öffentlichen Touristenausschusssitzung am 20.11.2014 : … „Wenn ich nicht weiß, daß ich auf etwas verzichtet habe, kann ich meine Kompetenzen nicht überschritten haben.“ … Die Wahrheit kommt stückchenweise: Bereits am 15.10.1999 hat der Kurdirektor nach fundierter Prüfung der Rechtslage festgestellt, dass die Patienten der Curtius-Klinik kurabgabepflichtig sind und dies Herrn Bürgermeister Koch schriftlich unter Mitteilung einer obergerichtlichen Entscheidung in der Sache mitgeteilt. Mit Datum 27.01.2000 wurde Herr Koch dann auf den jährlich entstehenden Schaden von 60.000 bis 80.000 DM hingewiesen. Diese rechtliche Bewertung hat dann Herr Koch der Curtiusklinik schriftlich mitgeteilt. Nach einem Gespräch am 16.02.2000 im Rathaus mit Herrn Bürgermeister Koch und der Curtiusklinik hat Bürgermeister Koch dann doch von einer Kurabgabenerhebung für die gesamten Patienten Abstand genommen. Die Curtiusklinik sollte in der Folge nur noch für lediglich 10 LVA Betten bezahlen.

Dies war nachfolgend der Grund und die Sollbruchstelle für die anderen Kliniken, mit ebensolchen Begehrlichkeiten an Herrn Koch heranzutreten. Am 24.10.2000 stellte die Buchenholmklinik einen entsprechenden Antrag, am 23.1.2002 die Mühlenbergklinik.

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Rede: Kurabgabenpraxis in Malente und deren Konsequenzen

Seit circa 14 Jahren, so weit ist es zwischenzeitlich bekannt, zahlt die Curtius-Klinik lediglich die Kurabgabe für 10 anstatt für 156 Patienten jährlich. Das sind nur 6,4 Prozent aller Patienten bei einer 100-prozentigen Auslastung. Nach Aussage der Klinik dürften 146 der 156 Patienten das Klinikgelände nicht verlassen. Dass das in der Praxis jedoch anders aussieht, ist allgemein bekannt. Aber ohnehin unerheblich, denn eine interne Vertragsklausel zwischen Klinik und Patient befreit nicht von der Kurabgabenpflicht. Das bestätigt die Kommunalaufsicht mit ihrer Entscheidung vom 31.10.2014, die auch dem Bürgermeister vorliegt.

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Jetzt wird’s persönlich: Streit um Kurabgabe spitzt sich zu

Mit den Artikeln in der Lübecker Nachrichten vom 12.09.2014 und im Ostholsteiner Anzeiger vom 13.09.2014 zur Kurabgabepraxis der Kliniken in Malente ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Die Argumente machen nicht einmal Halt vor persönlichen Verunglimpfungen. Worum es in diesem Streit tatsächlich geht, läuft Gefahr zur Nebensache zu geraten. Eines jedoch fällt sofort auf: in Malente herrscht eine schlechte Streitkultur. Wen wundert es dann noch, wenn der Sachverhalt zum Nebenkriegsschauplatz verkommt und statt einer Lösungs- eine Profilierungsdebatte geführt wird. Daher wollen wir unseren Beitrag leisten, das Thema Kurabgabe der Kliniken sachlich sauber aufzuarbeiten.

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Rechtsgrundlagen sind zu wahren und zu beachten

Entgegen den Äußerungen des Bürgermeisters, die Kritik der Grünen „entbehre jeglicher Rechtsgrundlage“, stellen wir fest, dass Gegenstand der Kurabgabe der Paragraf 1 Absatz 2 der Kurabgabensatzung ist.

Nach dieser Regelung ist die Kurabgabe unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen der Gemeinde genutzt werden. Abgabenpflichtig ist nach Paragraf 2 derjenige, der sich in Malente aufhält und dem die Möglichkeit zur Benutzung der Kureinrichtungen geboten wird und ortsfremd ist.

Um nun das Verfahren objektiv zu klären, haben die Grünen Malente heute die Ermäßigungspraxis des Bürgermeisters Koch und des Leiters des Eigenbetriebes Kurdirektor Kurz der Kommunalaufsicht zur Überprüfung übersandt.

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