Wahlprogramm der Grünen zur Kommunalwahl 2013


Für transparente und bürgernahe Politik in der Gemeinde Malente

Schluss mit der jahrelangen Politik in nicht öffentlichen Sitzungen hinter verschlossenen Türen. Wie es in der Gemeindeordnung gesetzlich vor-geschrieben ist, muss die Gemeinde die Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungen mit einbeziehen. Wir werden dazu beitragen, dass die politischen Entscheidungen in der Gemeinde offen und transparent getroffen werden. Kein „Gemauschel“ mehr hinter verschlossenen Türen. Für offene politische Entscheidungen. Eine Veränderung ist in Malente überfällig

Viele Entscheidungen wurden in der Vergangenheit getroffen, die aus unserer Sicht falsch waren und erheblichen Schaden für die Gemeinde Malente verursacht haben. Die Beispiele sind zahlreich: Die kreisweite Ausschreibung des Schulbusverkehrs, die doppelgleisige und dadurch überteuerte Tourismus-vermarktung, der „Verkauf“ des Klärwerkes, die sinnfreie Einrichtung der Parkscheinautomaten usw.

 

Für Stärkung der regionalen Wirtschaft und des Umweltschutzes mit Schwerpunkt auf Nutzung erneuerbarer Energien

Wir Grünen sind der Meinung, dass in Malente dringend ein übergeordnetes und umfassendes Gemeineentwicklungskonzept erarbeitet werden muss. Die energetische Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften ist voranzubringen. Eine Baulückenschließung ist der Erschließung neuer Baugebiete vorzuziehen. Hierzu bedarf es der Erstellung eines Baulückenkatasters.

Um Bausünden verhindern zu können, müssen maximale Bauhöhen übergreifend auf die einzelnen Baugebiete festgesetzt werden. Es ist auch wichtig, nicht irgendwelche Straßenbäume anzupflanzen, sondern langfristig ökologisch und wirtschaftlich zu handeln und vor allem die Bürger mit einzubeziehen. Manches lässt sich jedoch nur durch Übertragung in Bürgerhand erhalten und entwickeln. Aufgabe der Politik muss es sein, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Notwendig ist es, die regionale Wirtschaft zu fördern, welche die Existenz, den Fortbestand und die Entwicklung der regionalen Unternehmen und Geschäfte sowie die Arbeitsplätze in der Region langfristig sichert. Alle Gebührennutzungssatzungen der Gemeinde müssen auf den Prüfstand.

 

Für Förderung der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit

Wir sehen großen Bedarf an Projekten mit und für unsere Jugendlichen. Ehrenamtlich sind Paten-schaftsprojekte von einzelnen Bürgern oder Unter-nehmen zu und mit einzelnen Jugendlichen zu entwickeln. Wir wollen die Einrichtung eines Kinder/Jugendlichen Beirats im Sinne der Gemeindeordnung § 47 f,: „Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese beteiligen.“ , um deren Beteiligung zu stärken und um deutlich zu machen, dass wir sie ernst nehmen.

Für alle Menschen in unserer Gemeinde besteht Bedarf für Kunst und Kultur. Wir wollen die Auflösung der KURverwaltung und die Umwandlung des Gebäudes in ein Kinder-, Jugend- und Bürgerzentrum, in dem sich alle Generationen zu Kunst und Kultur begegnen können.
Weiterhin ist in allen öffentlichen Bereichen auf barrierefreie Verkehrswege zu achten und zukünftig so zu planen.

 

Für solide Finanz- und Haushaltspolitik

Wir tragen die Verantwortung für zukünftige Generationen. Auch sie haben das Recht auf Zukunftsgestaltung. Wir streben einen nachhaltigen Gemeindehaushalt an, indem wir mit Ressourcen sparsam umgehen. Unsere Priorität liegt in soliden Zukunftsinvestitionen und nicht darin, zukünftigen Generationen Schuldenberge zu hinterlassen. Wir werden jedoch keine Kürzungen für Soziales, Kultur und Bildung mittragen. Die Sportvereine und die aktive Jugendarbeit sollen nicht durch höhere Gebühren etwa für die Sporthallen belastet werden. In dieser insgesamt beengten Situation müssen wir in der Gemeindevertretung sparen und neue zusätzliche Mittel und Finanzierungswege finden.

Um Folgekosten durch ökologische Schäden zu vermeiden und um heute und in der Zukunft Ressourcen zu schonen, wollen wir weitere Eingriffe in unsere Landschaft minimieren. Einsparungen wollen wir erreichen durch den Aufbau von Kooperationen mit anderen Gemeinden im Bereich der Verwaltung, des Bauhofes und der Feuerwehr. Einsparungen durch die Einführung moderner LED Beleuchtungstechnik bei der Innen-, Hallen- und Straßenbeleuchtung. Die Parkgebührenregelung muss neu überdacht werden. Über sozialverträgliche, gerechte und neue Einnahmequellen ist nachzudenken.

 

Für öffentlichen Personen-Nahverkehr und Schülerbeförderung

Durch die kreisweite Vergabe der Schülerbeförderung und damit im Ergebnis auch die Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs an die NOB hat sich die Anbindung der Dörfer nach Malente verschlechtert. Wir werden uns dafür einsetzen die Anbindung der Dörfer zu verbessern. Bürgerbusse unter Einbindung der Gemeindebusse wollen wir auch für die Dorfanbindung und den Ortsverkehr zu nutzen.

 

Für Stärkung des Tourismus

Wir fordern ein Ende der teuren und doppelgleisigen Tourismusvermarktung und die Entwicklung neuer Konzepte unter Nutzung des Potentials unserer Region. Slow Tourism, d.h. Entschleunigung im Urlaub und die Besinnung auf Ruhe und Erholung, Radfahren, Wandern und Kanu fahren etc. liegen voll im Trend. Ruhe finden und Kultur erleben, kennzeichnen diese Form des Urlaubs. Hier liegt ein großes Potential für unsere Region, das wir nutzen müssen.

 

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